Die neue Heilmittel-Richtlinie:
Alle Neuerungen auf einen Blick

Der verordnende Arzt hat die Möglichkeit, ergänzende Heilmittel auch ohne vorrangiges Heilmittel auszustellen. Diese Regelung ist nur für die ergänzenden Heilmittel Elektrotherapie, Elektrostimulationstherapie sowie Ultraschall- Wärmetherapie vorgesehen. Pro Verordnung kann ein ergänzendes Heilmittel alleine verordnet werden. Hierbei ist zu beachten, dass das ergänzende Heilmittel auch der jeweiligen Diagnosegruppe im Heilmittelkatalog entspricht.

Beispiel: Bei der Diagnosegruppe "WS" kann der Arzt laut Heilmittelkatalog 6x Elektrotherapie verordnen ohne KG oder ein anderes vorrangiges Heilmittel aufzuschreiben. Alle anderen ergänzenden Heilmittel können nur in Kombination mit einem vorrangigen Heilmittel verordnet werden.

Es dürfen je nach Heilmittelbereich pro Verordnung bis zu drei vorrangige Heilmittel verordnet werden. Dabei darf die Summe der vorrangigen Heilmittel die Verordnungsmenge nach Maßgabe des Kataloges nicht überschreiten. Sind auf einer Verordnung mehrere vorrangige Heilmittel verordnet, darf pro Tag nur ein Heilmittel erbracht werden. Zusätzlich kann ein ergänzendes Heilmittel erbracht werden, wenn es ebenfalls verordnet wurde. Welche Heilmittel kombiniert werden können ist im Heilmittelkatalog entsprechend der Diagnosegruppe vorgegeben.

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Verordnungen die vor dem 01.01.2021 auf den alten Heilmittelverordnungen ausgestellt wurden, behalten ihre Gültigkeit. Für die alten Verordnungen gelten die alten Rahmenverträge und die darin festgelegten Fristen. Alle Verordnungen, die ab dem 01. Januar 2021 ausgestellt werden, müssen auf dem neuen Verordnungsvordruck ausgestellt werden und gelten als neuer Verordnungsfall. Die bisherige Zählung der Verordnungsmenge der Regelfallsystematik wird ab diesem Zeitpunkt nicht fortgeführt.

Grundsätzlich hat eine Behandlung innerhalb von 28 Kalendertagen zu beginnen. Gibt der Arzt auf der Heilmittelverordnung einen dringlichen Behandlungsbedarf an, so muss der Therapeut gemäß der neuen Heilmittel-Richtlinie die Behandlung innerhalb von 14 Kalendertagen beginnen. Die Verordnung verliert ihre Gültigkeit, wenn eine Behandlung nicht innerhalb der genannten Zeiträume begonnen werden kann.

Für die Physiotherapie gilt: Die Maßnahme wird im Wortlaut oder als Abkürzung laut Abkürzungsverzeichnis des Heilmittelkatalogs angegeben. Bei Manueller Lymphdrainage ist die Therapiedauer je Sitzung mit anzugeben. Bei der standardisierten Heilmittelkombination sind die jeweiligen erbrachten Maßnahmen aufzuführen („D“ oder „D1! Ist nicht ausreichend).

Für die Logopädie gilt: Angabe der Regelbehandlungszeit laut angegebenem Heilmittel (Bsp. bei Stimmtherapie- 45 Minuten 🡪 Maßnahme „45 Minuten“). Die Diagnostikleistungen sind mit den Begriffen „Erstdiagnostik“ oder „Bedarfsdiagnostik“ zu dokumentieren. 

Für die Podologie gilt:  Die Maßnahmen Hornhautabtragung und Nagelbearbeitung werden als „podologische Behandlung klein“ und die Komplexbehandlung als „podologische Behandlung groß“ dokumentiert. 

Für die Ergotherapie gilt: Bis zur Veröffentlichung der neuen Rahmenverträge gelten die bisher bekannten Regelungen laut alten Rahmenbedingungen.

Haben die Vertragsärzte in der Vergangenheit häufig eine Frequenz von z. B. 2x pro Woche auf der Verordnung angegeben, so konnte es zu Absetzungen durch die Kostenträger kommen, wenn diese Vorgabe unter- oder vor allem überschritten wurde. Damit die Verordnung ihre Gültigkeit nicht verliert, kann der Arzt nun eine Frequenzspanne von z. B. 1-3 Behandlungseinheiten pro Woche festlegen. Somit haben die Therapeuten die Möglichkeit, ihre Terminplanung individueller auf die Bedürfnisse der einzelnen Patienten anzupassen.

Nach § 7 Abs. 3 der neuen Heilmittel-Richtlinie beziehen sich der Verordnungsfall und die orientierende Behandlungsmenge auf die jeweils verordnende Ärztin oder den verordnenden Arzt. Grundsätzlich entscheidet also jeder Arzt (unabhängig von der Fachrichtung) für sich, ob er dem Patienten eine Verordnung ausstellt. Allerdings hat der Arzt vor der Verordnung von Heilmitteln gemäß § 6 der Heilmittel-Richtlinie eine Eingangsdiagnostik durchzuführen und ggf. Fremdbefunde heranzuziehen und muss jederzeit das Wirtschaftlichkeitsgebot gemäß § 12 SGB V berücksichtigen, wonach die Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein müssen und das Maß des Notwendigen nicht überschreiten dürfen.

Hier ist das Datum der letzten Heilmittelverordnung entscheidend. Im Falle, dass es noch keine sechs Monate zurückliegt, wird der bisherige Verordnungsfall fortgeführt. Die orientierende Behandlungsmenge gilt dabei ebenfalls fort, wobei auch darüber hinaus verordnet werden kann, wenn es medizinisch erforderlich ist. Liegt das Datum sechs Monate oder länger zurück, wird ein neuer Verordnungsfall ausgelöst.

Für die Physiotherapie gilt: Das Feld „Leistungserbringer“ muss nicht ausgefüllt werden.

Für die Ergotherapie gilt: Bis zur Veröffentlichung der Rahmenverträge kann dieses Feld frei bleiben.

Für die Logopädie gilt: Laut Rahmenvertrag gilt: der abgegebene Leistungserbringer muss seine jeweiligen Initialen bzw. Kürzel nach Erbringung der Leistung eintragen.

Für die Podologie gilt: Laut Rahmenvertrag gilt: der abgegebene Leistungserbringer muss seine jeweiligen Initialen bzw. Kürzel nach Erbringung der Leistung eintragen.

Aktuell gelten weiterhin die Corona-Sonderregelungen zur Unterbrechungsfrist des GKV-Spitzenverbandes. Die Unterbrechungsfrist von 14 Kalendertagen bzw. die in den jeweils gültigen Verträgen nach §125 SGB V vereinbarten Unterbrechungsfristen werden ausgesetzt, wobei die Unterbrechungsfristen von den Krankenkassen vorerst nicht geprüft werden. Diese Regelung gilt bis zum 30.09.2021.

In der In der Ergotherapie und Logopädie kann eine Funktionsanalyse/Erstdiagnostik abgerechnet werden, wenn: 

• der Patient erstmalig in der Praxis behandelt wird.
• die Verordnung von einem neuen/anderen Arzt als bisherige Verordnungen ausgestellt wurde.
• ein neuer Verordnungsfall eintritt d. h. 6 Monate seit der letzten Verordnung (Ausstellungsdatum) vergangen sind.

Bei der Logopädie müssen dafür folgende Anlagen für die Diagnostik bei der Abrechnung mit eingereicht werden: 

• Anlage A: Wenn das Kreuz aus der Verordnung bei „Therapiebericht“ mit „ja“ gekreuzt wurde (Positionsnummer X3302)
• Anlage B & C: Wenn ein Bericht auf besondere Anforderung gewünscht ist. Anlage B für die Abrechnung, Anlage C für den entsprechenden Arzt (Positionsnummer X3303).

Ja, die Diagnosegruppen im Heilmittel-Katalog werden vor allem im Bereich Physiotherapie zusammengefasst (von 22 auf 13).

Innerhalb der Diagnosegruppen wird nicht mehr zwischen kurz-, mittel- und längerfristigem Behandlungsbedarf unterschieden. Die sogenannte Aufrechnung der Verordnungsmengen von Vor-Verordnungen für verwandte Diagnosegruppen entfällt. Auch ein Wechsel zwischen verwandten Diagnosegruppen ist nicht mehr nötig (z. B. von WS1 zu WS2).

Darüber hinaus muss künftig nur noch zwischen „vorrangigen“ und „ergänzenden“ Heilmitteln unterschieden werden, da die optionalen in die vorrangigen Heilmittel integriert wurden.